Prüfpflichten für haustechnische Anlagen

Blitzschutzanlage


Hinweis: Dieser Text ist nicht mehr aktuell und wird demnächst überarbeitet


Ob eine Blitzschutzanlage regelmäßig zu prüfen ist, hängt davon ab, ob sie freiwillig errichtet oder ob sie behördlich vorgeschrieben wurde. Blitzschutzanlagen sind gesetzlich nur für bestimmte Gebäudetypen vorgeschrieben, insbesondere für Hochhäuser. Was als Hochhaus gilt, ergibt sich aus der Landesbauordnung. Beispiel Niedersachsen: Gemäß § 2 Abs. 3 NBauO sind Hochhäuser Gebäude, bei denen der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraumes mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt. Bei normalen Mietwohngebäuden gibt es diese Verpflichtung nicht. Hier bleibt es jedem Hauseigentümer selbst überlassen, ob er sein Gebäude gegen die Gefahren eines Blitzeinschlags absichern will. Die nach Planungsunterlagen auszuführenden Blitzschutzanlagen dürfen nur von Fachkräften errichtet werden, die über einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.

Der äußere Blitzschutz besteht aus einer metallisch leitenden ununterbrochenen Bahn aus Fangleitungen, Fangstangen, Ableitungen und der Erdungsanlage. Der innere Blitzschutz umfasst den Blitzschutz-Potentialausgleich und den Schutz elektrischer Anlagen vor Überspannungen. Als Bauherr sollte man darauf achten, dass der Hersteller der Blitzschutzanlage unbedingt einen Revisionsplan als Grundlage für spätere Prüfungen aushändigt. Für die Planung, Errichtung, Überprüfung und Wartung von Blitzschutzsystemen gilt seit 1.11.2002 die neue Norm DIN V VDE 0185 Teile 1-4. Detaillierte Hinweise zum Blitzschutz gibt der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Unter der Rubrik „E-SERVICE“ bietet der VDE interessantes Informationsmaterial zum Download an.

Bei einer vorgeschriebenen Blitzschutzanlage ergibt sich die Prüfungspflicht aus der Baugenehmigung und der VDE-Norm. Hingegen gibt es für eine freiwillig installierte Blitzschutzanlage keine gesetzliche Wartungs- oder Überprüfungsverpflichtung. Allerdings raten Experten trotzdem zu einer regelmäßigen Kontrolle des Blitzableiters, auch wenn dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Bei Wohngebäuden sollte man die Blitzschutzanlage nach einer Empfehlung des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft in Abständen von 6 Jahren kontrollieren lassen. Diese Kontrolle orientiert sich an der einschlägigen Norm über die Prüfung von Blitzschutzanlagen VDE V 0185 Teil 3. Neben der Kontrolle der technischen Unterlagen umfasst die Prüfung das Besichtigen und Messen des Blitzschutzsystems. Ein Prüfbericht oder Prüfbuch dient zur Dokumentation von Prüfungen und Wartungen von Blitzschutz-Systemen und muss bei jeder Prüfung oder Wartung ergänzt oder neu erstellt werden. Als Prüfer kommen nur Blitzschutzfachkräfte in Frage, beispielsweise amtlich anerkannte Sachverständige der technischen Überwachungsorganisationen oder eine entsprechende Fachfirma. Für eine Kontrolle des Blitzschutzes dürfte ein langfristiger Wartungsvertrags wohl nicht notwendig sein, hier dürfte ein jeweiliger Einzelauftrag genügen.

Ob die Kosten für die Wartung oder die Prüfung einer Blitzschutzanlage umlagefähige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV sind, ist umstritten. Weil Arbeiten zur Vorbeugung oder Vermeidung von Gefahren den Nutzern des Gebäudes zugute kommen, sei der Betriebskostenbegriff nach § 1 Abs. 1 BetrKV und damit die Umlagefähigkeit erfüllt. (Derckx, a.a.O.; und ders. Sonstige Betriebskosten, WuM 2005, 690) Für die Umlagefähigkeit votieren auch Pfeifer (Die neue Betriebskostenverordnung, DWW 2004, 44) und das AG Bremervörde (Urteil v. 25.2.1987 – 4 C 176/86, WuM 1987, 198), ebenso Schmid (Handbuch der Mietnebenkosten, 9. Auflage, Rdn. 5415). Nach anderer Ansicht soll eine Blitzschutzanlage einer Wartung im eigentlichen Sinne nicht zugänglich sein und Wartungsarbeiten würden nur darin bestehen, die Anlage auf mögliche Beschädigungen oder auf Funktionsfähigkeit zu prüfen. Falls diese Überprüfung negativ ausgehe, seien die dann erforderlichen Arbeiten allenfalls als Instandsetzungsarbeiten zu werten, sodass auch die Kontrollarbeiten hierzu gerechnet werden müssten. Gegen die Umlagefähigkeit votieren daher Langenberg (Rdn. A 143), das AG Berlin-Mitte (Urteil v. 31.1.2002 – 19 C 176/01, MM 2002, 186) und Kinne (GE 2003, 444).

Sicher ein kurioser Einzelfall, aber trotzdem erwähnenswert: Eine Blitzschutzfirma wurde mit der Überprüfung der Blitzschutzanlage beauftragt. Sie hatte ihre Arbeit allerdings ohne Vorankündigung und in Abwesenheit des Auftraggebers ausgeführt. Dieser hatte die Rechnung zurückgewiesen, weil er nicht kontrollieren konnte, ob die Firma die Leistung tatsächlich auch erbracht hat. Das angerufene Gericht wies die Rechnung der Blitzschutzfirma zurück, weil allein ihr Prüfbericht nicht ausreichend war, ihren Vergütungsanspruch zu begründen: Damit konnte sie nämlich ihre Arbeitsleistung nicht sichtbar beweisen. (AG Ansbach, Urteil v. 11.11.1997 – 1 C 247/97)


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© IKV Erwin Ruff 2007 (Originalaufsatz erschienen in DWW Hefte 12/2006 und 1,2/2007)

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