Prüfpflichten für haustechnische Anlagen



Hinweis: Dieser Text ist nicht mehr aktuell und wird demnächst überarbeitet

Feuerlöscher

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, in einem Mietwohngebäude einen oder gar mehrere Feuerlöscher bereitzuhalten. Für Hochhäuser kann die Bauaufsichtsbehörde allerdings entsprechende Anordnungen treffen. Für den Hausgebrauch kommen zwei Arten von Löschern in Frage. Das ist einerseits ein ABC-Pulverlöscher, der den breitesten Anwendungsbereich und die beste Löschwirkung bietet. Allerdings hat er den Nachteil, dass mit seinem Einsatz eine sehr starke Verschmutzung verbunden ist. Daneben gibt es Schaumlöscher, die auch eine sehr gute Löschwirkung haben und meist für die Brandklassen A und B zugelassen sind. Hier ist das Löschmittel nach dem Einsatz deutlich einfacher zu entfernen. Nach Empfehlung von Brandschutzfachleuten dürfte deshalb für den Privatbereich eher ein Schaumlöscher geeignet sein. Bei Vorhandensein einer Gasheizung wird ein ABC-Pulverlöscher empfohlen, mit dem auch brennbare Gase gelöscht werden können. Wenn ein Flüssiggastank auf dem Grundstück betrieben wird, ist nach den „Technischen Regeln Flüssiggas – TRF 1996" der ABC-Pulverlöscher sogar ausdrücklich vorgeschrieben. Das gilt nicht bei der Beheizung mit Erdgas, weil hier kein Gas gelagert wird.

Ein nicht betriebsfähiger Feuerlöscher ist natürlich wertlos. Die Lösch- und Treibmittel sowie die Dichtungen und Ventile der Feuerlöscher unterliegen den Einflüssen von Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Dies kann zur Materialermüdung führen und letzten Endes die Funktionssicherheit des Gerätes in Frage stellen. Deshalb sind Feuerlöscher nach der maßgebenden DIN 14 406 Teil 4 in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen, längstens jedoch innerhalb von zwei Jahren. Die Prüfpflicht gilt allerdings nur für vorgeschriebene, nicht jedoch für freiwillig bereitgehaltene Feuerlöscher. Aber auch hier dürfte es anzuraten sein, sich an diesen Prüfungsturnus zu halten, damit der Löscher im Ernstfall auch wirklich funktioniert. Am einfachsten ist es, wenn man einen Feuerlöscherprüfdienst mit der regelmäßigen Kontrolle beauftragt. Der meldet sich alle zwei Jahre von selbst.

Man hat auch schon von „Schwarzen Schafen“ unter den Prüffirmen gehört. Würde der Prüfer den Feuerlöscher beispielsweise nur mehrmals schütteln und feststellen „Alles in Ordnung“, müsste man eher von einem Abzockversuch als von einer sachgerechten Kontrolle ausgehen. Ein derartiger Schütteltest entspricht nämlich in keinster Weise einer DIN-gerechten Prüfung, für die normalerweise ein Zeitbedarf von etwa 15-20 Minuten anzusetzen ist; siehe dazu die Checkliste. Eine Prüfung kostet ca. 25 € je Feuerlöscher. Für einen im Brandfall zum Einsatz gekommenen Löscher übernehmen die Versicherungen die Kosten für eine neue Füllung bzw. Ersatz des Feuerlöschers.

Hinsichtlich der Umlagefähigkeit für einen Feuerlöscher muss man unterscheiden in Kauf und Prüfung. Während die Anschaffungs- und Installationskosten nicht auf die Mieter umgelegt werden können, (AG St. Goar, Urteil v. 14.12.1989 – 3 C 180/89, DWW 1990, 152; LG Berlin, GE 2005, 237; Schmid, Rn. 5444) sind die Prüfungskosten über § 2 Nr. 17 BetrKV bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung umlegbare Betriebskosten (LG Berlin, Urteil v. 17.10.2000 – 64 S 257/00, NZM 2002, 65; AG Hamburg, Urteil v. 2.4.1998 – 37b C 651/97, WuM 1998, 352; AG Neuss, Urteil v. 14.6.1996 – 34 C 88/96, WuM 1997, 471; Schmid, Rn. 5422; Langenberg, Rdn. A 151). Hängt der Feuerlöscher im Heizraum, dürfen die Wartungskosten allerdings nicht im Rahmen der Heizkostenabrechnung geltend gemacht werden, weil Feuerlöscher nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb der Heizung stehen. (AG Stuttgart, Urteil v. 22.7.1994 – 34 C 6338/94, WuM 1997, 231)

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© IKV Erwin Ruff 2007 (Originalaufsatz erschienen in DWW Hefte 12/2006 und 1,2/2007)

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