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Etwas für die Sinne

Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung:

Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein
Nach dem Koalitionsvertrag 2017-2022 von CDU, GRÜNEN, FDP soll das KAG hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge geändert werden. Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, zukünftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen darf dabei nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen. Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen (seit 1.4.2017), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die §§ 10 und 10a KAG RhPf hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig sind (BVerfG, Beschluss v. 25.6.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). Näheres hier

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
In fünf Bundesländern gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen. Näheres hier

Prüfpflicht von Heizöltanks
Die seit Jahren diskutierte neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes wurde nunmehr am 18.4.2017 erlassen und im BGBl. I 2017 S. 905 veröffentlicht. Sie tritt am 1.8.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt entfallen die bisher in allen Bundesländern geltenden Anlagenverordnungen (VAwS). Die Prüfung von Heizöltanks richtet sich deshalb ab 1.8.2017 nach der neuen AwSV.