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Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung:

Keine Steuerermäßigung für Erschließungsbeiträge
Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg können Grundstückseigentümer die an die Gemeinde gezahlten Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße steuerlich nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen geltend machen. Hierzu sei der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerzahlers nicht gegeben. Gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg wurde die Revision beim BFH zugelassen. (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. 4.2015 - 11 K 11018/15) Auch aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9.11.2016 ist zu entnehmen, dass Erschließungsbeiträge nicht begünstigt sind.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen (seit 1.4.2017), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die §§ 10 und 10a KAG RhPf hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig sind (BVerfG, Beschluss v. 25.6.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). Näheres hier

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
In fünf Bundesländern gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen. Näheres hier

Prüfpflicht von Heizöltanks
Die seit Jahren diskutierte neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes wurde nunmehr am 18.4.2017 erlassen und im BGBl. I 2017 S. 905 veröffentlicht. Sie tritt am 1.8.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt entfallen die bisher in allen Bundesländern geltenden Anlagenverordnungen (VAwS). Die Prüfung von Heizöltanks richtet sich deshalb ab 1.8.2017 nach der neuen AwSV.

Letzte Aktualisierung vom 5. Juni 2017

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