Geschichtsverein Besigheim e.V.

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Ewald Anger – Gästeführungen in Besigheim

Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung:

Grundsteuer

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht und geht damit als erstes Land einen eigenen Weg, indem es die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer nutzt.

Straßenausbaubeiträge

Brandenburg:
In Brandenburg wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft. Für alle Straßen, für die eine Beitragspflicht bis zum 31.12.2018 entstanden ist, werden noch Straßenausbaubeiträge erhoben. (Änderung des KAG vom 19.6.2019, GVBl. I Nr. 36)

Thüringen:
Auch in Thüringen wurden die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019 abgeschafft (Gesetz vom 10.10.2019, GVBl. S. 396).

Rheinland-Pfalz:
Mit Gesetz vom 5.5.2020 wurde die landesweite Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die einmaligen Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft. Eine Ausnahme gilt nur übergangsweise bis 31.12.2023.

Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungsbeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17, juris) Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt. Der BFH hat die Revision zurückgewiesen. Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Erschließungsbeiträge können deshalb nicht nach § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt und mit einem Lohnanteil abgezogen werden (BFH, Urteil vom 28.4.2020 – VI R 50/17).

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az. 1 K 1650/17) den steuerlichen Abzug für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Keine Steuerermäßigung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Abwasserleitung
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung der öffentlichen Leitung ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Abwassernetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Abwassernetzes zugute (BFH, Urteil vom 21.2.2018 – VI R 18/16).
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 32/2018 vom 13.6.2018

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Zum 1.1.2019 hat auch Thüringen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
In drei Bundesländern gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen. Näheres hier
In Nordrhein-Westfalen wurde die ursprüngliche Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen wieder aufgehoben, nachdem diese nun auch in Wasserschutzgebieten, wo sie bis zum 31.12.2020 vorzunehmen war, ersatzlos gestrichen wurde (Ändererung SüwVO Abw vom 15.7.2020, GV.NRW 2020, 729).

Prüfpflicht von Heizöltanks
Die seit Jahren diskutierte neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes wurde nunmehr am 18.4.2017 erlassen und im BGBl. I 2017 S. 905 veröffentlicht. Sie tritt am 1.8.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt entfallen die bisher in allen Bundesländern geltenden Anlagenverordnungen (VAwS). Die Prüfung von Heizöltanks richtet sich deshalb ab 1.8.2017 nach der neuen AwSV.