Geschichtsverein Besigheim e.V.

Möbel nach Maß

Online-Galerie MALEREI - GRAFIK

Ewald Anger – Gästeführungen in Besigheim

Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung:

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Quelle. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10.4.2018

Straßenausbaubeiträge

Brandenburg:
In Brandenburg wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft. Für alle Straßen, für die eine Beitragspflicht bis zum 31.12.2018 entstanden ist, werden noch Straßenausbaubeiträge erhoben. (Änderung des KAG vom 19.6.2019, GVBl. I Nr. 36)

Thüringen:
Auch in Thüringen wurden die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019 abgeschafft (Gesetz vom 10.10.2019, GVBl. S. 396).

Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17, juris) Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (dortiges Az. VI R 50/17). Auch das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az. 1 K 1650/17) den steuerlichen Abzug für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Keine Steuerermäßigung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Abwasserleitung
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung der öffentlichen Leitung ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Abwassernetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Abwassernetzes zugute (BFH, Urteil vom 21.2.2018 – VI R 18/16).
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 32/2018 vom 13.6.2018

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Zum 1.1.2019 hat auch Thüringen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
In vier Bundesländern gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen. Näheres hier
In Nordrhein-Westfalen soll die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten, die bis zum 31.12.2020 vorzunehmen ist, ersatzlos entfallen. Die Landesregierung wird dazu einen Entwurf zur Änderung der SüwVO NRW 2013 erarbeiten (LT-Drucks. 17/8107). Wer die Prüfung noch nicht durchführen hat lassen, soll derzeit nichts veranlassen und die Änderung der SüwVO abwarten.

Prüfpflicht von Heizöltanks
Die seit Jahren diskutierte neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes wurde nunmehr am 18.4.2017 erlassen und im BGBl. I 2017 S. 905 veröffentlicht. Sie tritt am 1.8.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt entfallen die bisher in allen Bundesländern geltenden Anlagenverordnungen (VAwS). Die Prüfung von Heizöltanks richtet sich deshalb ab 1.8.2017 nach der neuen AwSV.