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Ewald Anger – Gästeführungen in Besigheim

Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung:

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Quelle. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10.4.2018

Bayern will die Straßenausbaubeiträge abschaffen

Nach einem Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion vom 11.4.2018 sollen in Bayern die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft werden.

Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17, juris) Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (dortiges Az. VI R 50/17). Auch das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az. 1 K 1650/17) den steuerlichen Abzug für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen (seit 1.4.2017), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die §§ 10 und 10a KAG RhPf hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig sind (BVerfG, Beschluss v. 25.6.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). Näheres hier

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
In vier Bundesländern gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen. Näheres hier

Prüfpflicht von Heizöltanks
Die seit Jahren diskutierte neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes wurde nunmehr am 18.4.2017 erlassen und im BGBl. I 2017 S. 905 veröffentlicht. Sie tritt am 1.8.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt entfallen die bisher in allen Bundesländern geltenden Anlagenverordnungen (VAwS). Die Prüfung von Heizöltanks richtet sich deshalb ab 1.8.2017 nach der neuen AwSV.