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Ewald Anger – Gästeführungen in Besigheim

Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung:

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Quelle. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10.4.2018

Straßenausbaubeiträge
Schleswig-Holstein:
Mit Änderung der Gemeindeordnung (GO) durch Gesetz vom 4.1.2018 (GVOBl. 2018, S. 6) wurde die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge i.S.v. § 8 KAG (einmalige Beiträge) und § 8a KAG (wiederkehrende Beiträge) mit Wirkung vom 26.1.2018 abgeschafft. Die Gemeinden können nunmehr Straßenausbaubeiträge erheben, die Entscheidung darüber ist in ihr eigenes Ermessen gestellt (Haushaltslage, anstehende Ausgaben, usw.).

Bayern:
In Bayern wurden durch Änderung des KAG vom 26.6.2018 die Straßenausbaubeiträge (einmalige und wiederkehrende) rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft.

Thüringen:
Die Thüringer Landesregierung hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 auf den Weg gebracht. Die notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes kann aber erst im Laufe des Jahres 2019 verabschiedet werden. Um das Gesetzgebungsverfahren zu starten, wird ein von der Regierungskoalition in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet. Im Jahr 2019 fällige Straßenausbaubeiträge sollen laut Koalition aber zurückerstattet werden.

Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17, juris) Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (dortiges Az. VI R 50/17). Auch das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az. 1 K 1650/17) den steuerlichen Abzug für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Keine Steuerermäßigung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Abwasserleitung
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung der öffentlichen Leitung ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Abwassernetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Abwassernetzes zugute (BFH, Urteil vom 21.2.2018 – VI R 18/16).
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 32/2018 vom 13.6.2018

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Hessen, Niedersachsen (seit 1.4.2017), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die §§ 10 und 10a KAG RhPf hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig sind (BVerfG, Beschluss v. 25.6.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). Näheres hier

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
In vier Bundesländern gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen. Näheres hier

Prüfpflicht von Heizöltanks
Die seit Jahren diskutierte neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes wurde nunmehr am 18.4.2017 erlassen und im BGBl. I 2017 S. 905 veröffentlicht. Sie tritt am 1.8.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt entfallen die bisher in allen Bundesländern geltenden Anlagenverordnungen (VAwS). Die Prüfung von Heizöltanks richtet sich deshalb ab 1.8.2017 nach der neuen AwSV.