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Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung:

Keine Steuerermäßigung für Erschließungsbeiträge
Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg können Grundstückseigentümer die an die Gemeinde gezahlten Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße steuerlich nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen geltend machen. Hierzu sei der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerzahlers nicht gegeben. Gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg wurde die Revision beim BFH zugelassen. (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. 4.2015 - 11 K 11018/15) Auch aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9.11.2016 ist zu entnehmen, dass Erschließungsbeiträge nicht begünstigt sind.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die §§ 10 und 10a KAG RhPf hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig sind (BVerfG, Beschluss v. 25.6.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). Näheres hier

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
In fünf Bundesländern gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen. Näheres hier

Prüfpflicht von Heizöltanks
Das Bundesumweltministerium hat am 29.7.2013 einen Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Wesentliche Änderung gegenüber dem lange diskutierten Referentenentwurf: Es soll keine wiederkehrende Prüfpflicht für alle oberirdischen Heizöltanks ab 1.000 Litern Volumen geben. Auch die Verpflichtung zur einmaligen Überprüfung aller bestehenden Heizöltanks mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.000 Litern und bis zu 10.000 Litern ist in dem Entwurf nicht mehr vorgesehen. Der Bundesrat hat den Verordnungsentwurf am 23.5.2014 verabschiedet. Die neue Verordnung ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Letzte Aktualisierung vom 17. April 2017

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