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Ewald Anger – Gästeführungen in Besigheim

Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung:

Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17, juris) Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (dortiges Az. VI R 50/17). Auch das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az. 1 K 1650/17) den steuerlichen Abzug für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen (seit 1.4.2017), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die §§ 10 und 10a KAG RhPf hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig sind (BVerfG, Beschluss v. 25.6.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). Näheres hier

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
In fünf Bundesländern gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen. Näheres hier

Prüfpflicht von Heizöltanks
Die seit Jahren diskutierte neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes wurde nunmehr am 18.4.2017 erlassen und im BGBl. I 2017 S. 905 veröffentlicht. Sie tritt am 1.8.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt entfallen die bisher in allen Bundesländern geltenden Anlagenverordnungen (VAwS). Die Prüfung von Heizöltanks richtet sich deshalb ab 1.8.2017 nach der neuen AwSV.

Letzte Aktualisierung vom 25. Dezember 2017

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