Grundsteuer



Aus der Rechtsprechung: Grundsteuererlass

Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Eigentümers, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zu vermieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren, hat der Eigentümer den Leerstand zu vertreten, mit der Folge, dass ein teilweiser Erlass der Grundsteuer nicht möglich ist (BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 41/12, BWGZ 2015, 431).

Die Grundsteuer trifft jeden Grundeigentümer

Als Grundstücks-, Haus- oder Wohnungseigentümer hat man jährlich an seine Gemeinde (Stadt, Gemeinde, Stadtstaat) Grundsteuer zu zahlen. Man bezeichnet die Grundsteuer auch als Realsteuer. Bemessungsgrundlage ist nicht der tatsächliche Verkehrswert einer Immobilie, sondern der deutlich niedrigere Einheitswert. Da der Hebesatz von jeder Gemeinde selbst festgesetzt wird, ist die Steuer von Ort zu Ort unterschiedlich hoch.

Wie das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 1.4.2009 berichtet, hat es mit Beschluss vom 18.2.2009 – 1 BvR 1334/07 die Verfassungsbeschwerde gegen den Grundsteuerbescheid einer Gemeinde für ein selbst genutztes Hausgrundstück nicht zur Entscheidung angenommen. Die Grundsteuer ist verfassungsgemäß, so das Bundesverfassungsgericht.

Das sind die Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage ist das Grundsteuergesetz (GrStG) i. d. F. v. 7.8.1973 (BGBl. I. S. 965), zuletzt geändert am 29.10.1997 (BGBl. I S. 2590). Ergänzend dazu gelten die Grundsteuer-Richtlinien (GrStR) i. d. F. v. 9.12.1978 (BStBl 1978 I S. 553). Sie behandeln Zweifels- und Auslegungsfragen von allgemeinem Interesse. So ist sichergestellt, dass die Verwaltungsbehörden das Grundsteuerrecht einheitlich anwenden.

Die Steuerberechnung erfordert drei Rechengänge

Für die Berechnung der Grundsteuer sind drei Rechengänge erforderlich. Zunächst setzt das Finanzamt den Einheitswert fest. Dann berechnet es den Steuermessbetrag. Auf den Steuermessbetrag wendet die Gemeinde den vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz an und setzt den Steuerbetrag durch Bescheid fest.

So lautet die Grundsteuerformel

(Einheitswert x Steuermesszahl = Steuermessbetrag) x Hebesatz = Grundsteuer

Steuermessbetrag:

Für jedes Grundstück berechnet das Finanzamt zunächst den steuerlichen Einheitswert. Maßgebend dafür sind die Vorschriften im Bewertungsgesetz i. d. F. v. 1.2.1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert am 29.10.1997 (BGBl. I S. 2590).

Nach § 13 Abs. 2 GrStG berechnet das Finanzamt den Steuermessbetrag, indem es den Einheitswert mit der Steuermesszahl vervielfältigt. Wie hoch die Steuermesszahl ist, steht in §§ 14 und 15 GrStG.

Es gilt der Steuermessbetrag der letzten Hauptveranlagung

Für alle Grundstücke werden die Steuermessbeträge von Zeit zu Zeit neu festgesetzt. Man nennt dies Hauptveranlagung (§ 16 GrStG). Für den Bereich der alten Bundesländer ist dies letztmals zum 1.1.1974 erfolgt. Grundlage sind die Einheitswerte von 1964.

Wenn der Steuermessbetrag fortgeschrieben wird

Ein landwirtschaftliches Grundstück wird bebaut – ein Zweifamilienhaus wird zu einem Dreifamilienhaus erweitert – ein Grundstück wird verkauft. Das sind Beispiele, die dazu führen, dass das Finanzamt den Einheitswert fortschreibt und gleichzeitig den Steuermessbetrag nach § 17 GrStG neu festsetzt. Im Amtsdeutsch heißt das Neuveranlagung. Wird ein Grundstück geteilt, nimmt das Finanzamt eine Nachveranlagung nach § 18 GrStG vor.

Das Finanzamt schickt dem Grundstückseigentümer zwei getrennte Bescheide: Den Einheitswertbescheid und den Steuermessbescheid. In aller Regel kommen beide Bescheide im gleichen Kuvert.

Über den Hebesatz entscheidet die Gemeinde

Jede Gemeinde in Deutschland erhebt die Grundsteuer. Das Steueramt berechnet die Steuerschuld nach der Formel „Steuermessbetrag x Hebesatz“. Den Hebesatz beschließt der Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Haushaltssatzung. Zulässig ist auch eine besondere Hebesatz-Satzung (OVG NW, Urteil v. 6.8.1990 – 22 A 57/89, KStZ 1991, 174). Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres zu fassen. Er gilt rückwirkend ab 1. Januar. Sofern der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr unverändert bleibt, kann der Beschluss auch noch nach dem 30. Juni gefasst werden. Für landwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) und andere Grundstücke (Grundsteuer B) werden getrennte Hebesätze festgelegt.

Aus dem Grundsteuergesetz ergibt sich keine unmittelbare Höchstgrenze für den Hebesatz. Zwar kann der Landesgesetzgeber nach § 26 GrStG einen Höchstsatz festlegen, wovon aber bisher noch in keinem Bundesland Gebrauch gemacht wurde. Eine Klage gegen den Hebesatz ist zwar zulässig, allerdings nicht erfolgversprechend. Die Gerichte beanstanden den Hebesatz allenfalls dann, wenn er „erdrosselnde Wirkung“ hat. Das wäre erst dann der Fall, wenn man die Steuer unter normalen Umständen nicht mehr aufbringen könnte (VG Aachen, Urteil v. 24.3.1997 – 6 K 3497/96, NVwZ-RR 1998, 200 m.w.N.). Jede Gemeinde hat bei der Hebesatzfestsetzung weitgehend „freie Hand“ (VGH BW, Urteil v. 5.10.1989 – 2 S 1429/87, KStZ 1990, 35). Deshalb war bisher eine Klage gegen den Hebesatz noch niemals erfolgreich (BVerwG, Beschluss vom 26.10.2016 – 9 B 28/16, nachzulesen hier...).

Hinweis: Das S
tatistische Bundesamt veröffentlicht jährlich die Übersicht „Hebesätze der Realsteuern“. Die aktuelle Veröffentlichung enthält die Realsteuerhebesätze für alle Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015. Im Internet kann diese Veröffentlichung kostenlos abgerufen werden.

Steuerfestsetzung durch einen Grundsteuerbescheid ...

Die Gemeinde schickt jedes Jahr einen schriftlichen Grundsteuerbescheid. Im Amtsdeutsch heißt das „Festsetzung der Grundsteuer“.

...oder durch öffentliche Bekanntmachung hier weiterlesen



Vierteljährliche Zahlung an die Gemeindekasse

Die Grundsteuer muss in vierteljährlichen Raten gezahlt werden. Nach § 28 Abs. 1 GrStG am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. Handelt es sich um einen Kleinbetrag bis 15 €, kann man ihn in einem Betrag am 15.8. zahlen. Grundsteuer bis 30 € kann man je zur Hälfte am 15.2. und 15.8. entrichten. Oder man beantragt bei der Gemeinde, die Grundsteuer generell in einem Betrag am 1. Juli zahlen zu wollen. Diesen Antrag muss man bis zum 30. September des Vorjahres stellen.

Folgen beim Zahlungsverzug

Wer nicht termingerecht zahlt, riskiert Mahngebühren und Säumniszuschläge. Dies kann man vermeiden, wenn man der Gemeinde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt (Das SEPA-Lastschriftmandat ersetzt seit Februar 2014 das bisherige Lastschrifteinzugsverfahren). Vorteil: Man muss keine Zahlungstermine überwachen. Am Fälligkeitstag bucht die Gemeinde den Betrag vom Konto ab. Das SEPA-Lastschriftmandat kann man jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Und innerhalb von sechs Wochen nach der Kontobelastung kann man den Betrag ohne Angabe von Gründen bei der Bank sogar zurückbuchen lassen.

Steuerschuldner ist der Eigentümer

Stichtag für die Steuerfestsetzung ist der 1. Januar. Wer an diesem Tag Grundstückseigentümer ist, zahlt den vollen Jahresbetrag (VGH München, Urteil v. 7.2.1996 – 4 B 94/3727, NJWE-MietR 1996, 214). Mehrere Grundstückseigentümer sind Gesamtschuldner. Die Gemeinde kann wählen, von welchem Miteigentümer sie den vollen Steuerbetrag verlangt (OVG NW, Urteil v. 9.4.1990 – 22 A 2718/89, KStZ 1991, 57).

Verkauf während des Jahres ändert nichts an der Steuerschuld

Wer sein Grundstück im Laufe des Jahres verkauft, zahlt trotzdem die Grundsteuer für’s ganze Jahr. Die Veräußerung wirkt sich erst zum 1. Januar des nächsten Jahres steuerlich aus. Eine davon abweichende Vereinbarung im Kaufvertrag hat nur privatrechtliche Bedeutung für die Verrechnung der Grundsteuer zwischen dem bisherigen und dem neuen Eigentümer. Sie berührt die Zahlungspflicht gegenüber der Gemeinde nicht.

Beispiel

Eine Eigentumswohnung wurde am 3.2. d.J verkauft. Der Grundsteuerbescheid wurde am 15.2. d.J bekannt gegeben. Dann ist der Verkäufer Schuldner für das ganze Jahr, weil er am 1.1. d.J. Eigentümer war.

Hinweis

Üblicherweise wird im Kaufvertrag vereinbart, dass der Erwerber die Grundsteuer ab dem folgenden Jahr zahlt. Eine interne Verrechnung für das laufende Jahr empfiehlt sich allenfalls dann, wenn es sich um einen größeren Betrag handelt. Wegen 50 oder 100 Euro diskutiert man nicht über die Verrechnung.

Der Käufer haftet für rückständige Grundsteuer

Achtung beim Grundstückskauf: Hat der Verkäufer die Grundsteuer des letzten und des laufenden Jahres gezahlt?. Denn nach § 11 Abs. 2 GrStG haftet der Käufer für eventuell rückständige Grundsteuer. Und zwar ab dem Jahr vor der Übereignung.

Beispiel

Herr M ist Eigentümer eines 4-Familien-Hauses. Um das Haus besser verkaufen zu können, teilt er es in 4 gleich große Eigentumswohnungen auf. Eine dieser Wohnungen wurde verkauft. Am 1.3.2016 wurde der neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Herr M schuldet der Gemeinde folgende Grundsteuer:

2014: 800 Euro         2015: 800 Euro         2016: 800 Euro.

Der Erwerber haftet für den Teil der Grundsteuer, der dem erworbenen Grundstücksanteil entspricht. Maßgebend für den Beginn seiner Haftung ist der Zeitpunkt, in dem er Eigentümer geworden ist. In unserem Beispiel mit dem Grundbucheintrag am 1.3.2016. Auf das Datum des Kaufvertrags kommt es nicht an. Er haftet somit für die Grundsteuer 2015 und 2016. Da die Haftung auf eine Wohnung begrenzt ist, kann die Gemeinde vom Käufer (1/4 von 800 Euro) 200 Euro für 2015 und den gleichen Betrag für 2016 verlangen. Sofern die Gemeinde den Käufer für die Rückstände in Anspruch nehmen will, muss sie ihm einen sogenannten Haftungsbescheid schicken.

Rechtsbehelfe in Grundsteuerangelegenheiten

- Einheitswertbescheid

Gegen den Einheitswertbescheid kann Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Dazu ist ein Monat Zeit. Die Frist beginnt am Tag nach der Bekanntgabe des Bescheids.

- Steuermessbescheid

Gegen diesen Bescheid ist ebenfalls Einspruch beim Finanzamt möglich. Achtung: Man kann hierbei nicht mehr vorbringen, dass der Einheitswert falsch sei. Das geht nur im Einspruchsverfahren gegen den Einheitswertbescheid. Ein Einspruch gegen den Steuermessbescheid hat nur dann Erfolgsaussichten, wenn das Finanzamt bei der Messbetragsberechnung

nicht den richtigen Einheitswert angesetzt oder

eine falsche Steuermesszahl verwendet hat.

- Grundsteuerbescheid

Gegen den Grundsteuerbescheid kann man innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe beim Bürgermeisteramt oder bei der Widerspruchsbehörde Widerspruch einlegen. Allerdings hat ein Widerspruch nur dann Erfolgsaussichten, wenn die Gemeinde einen falschen Steuermessbetrag oder einen falschen Hebesatz angesetzt hat. Achtung: Im Widerspruchsverfahren gegen den Grundsteuerbescheid kann man nicht mehr vorbringen, dass der Einheitswert oder der Steuermessbetrag falsch sei. Sofern die Steuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt wurde, beginnt die Widerspruchsfrist am Tag nach der Bekanntmachung. Sofern die öffentliche Bekanntmachung keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, gilt eine Widerspruchsfrist von einem Jahr.

In Niedersachsen wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Hier kann man den Grundsteuerbescheid nur durch eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht anfechten. Das kann man auch ohne einen Rechtsanwalt machen. In Bayern gilt ein fakultatives Widerspruchsverfahren: Man kann entweder Widerspruch einlegen oder sofort Klage erheben. Nähers zum Rechtsbehelfsverfahren siehe hier...

Weitergabe der Grundsteuer als Betriebskosten

Bei vermieteten Grundstücken kann man die Grundsteuer auf die Mieter abwälzen. Voraussetzung: Es wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Grundsteuer als Betriebskosten entsprechend § 2 Nr. 1 der Betriebskostenverordnung abgerechnet werden kann. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung ist die Umlage der Grundsteuer möglich (OLG Celle, WM 1983, 291). Nach Auffassung der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/4516) ist die Grundsteuer als Betriebskostenart zweckmäßig und sachgerecht.

Aufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Wie die Grundsteuer auf die Mieter gemischt genutzter Gebäude zu verteilen ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das Problem liegt darin, dass sich aus dem Grundsteuerbescheid nicht ergibt, welche Steueranteile auf die Wohnräume und die gewerblich genutzten Räume entfallen.

Manche Gerichte favorisieren die Verteilung nach dem Verhältnis der vermieteten Flächen (z. B. AG Essen-Steele, Urteil v. 20.10.1992, WM 1993, 198; AG Siegburg, Urteil v. 16.7.1997 – 10 C 54/97, WM 1997, 629). Nachteil dieser Methode: Die Wohnraummieter werden übermäßig stark an der Grundsteuer beteiligt.

Gerechter ist die wertmäßige Aufteilung

Weil die Grundsteuer letztlich auf den Einheitswert zurückgeht und dieser wiederum durch die Jahresrohmieten beeinflusst wird, ist der Grundsteueranteil für gewerbliche Räume höher als für Wohnräume. Deshalb wird die Aufteilung nach Wohn- und Nutzfläche abzulehnen sein. Gerechter ist die Aufteilung unter Berücksichtigung des Jahresrohmieten (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 30.9.1997 – 2/11 S 55/97, ZMR 1997, 642 = WM 1997, 630; AG Köln, Urteil v. 18.7.1997 – 221 C 553/96, WM 1998, 56).

Aus dem Einheitswertbescheid kann man die Jahresrohmieten entnehmen. Den darauf entfallenden Einheitswert für die Wohnräume setzt man ins Verhältnis zum Gesamteinheitswert. Der so ermittelte Prozentsatz ist der Anteil der Wohnräume an der Grundsteuer.

Hinweis

Lediglich in Ausnahmefällen, in denen eine Trennung nicht möglich ist, oder die gewerblichen Kosten annäherungsweise denen einer Wohnraumnutzung entsprechen, kann eine pauschal für das gesamte Gebäude geltende Abrechnung erstellt werden (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 30.9.1997 – 2/11 S 55/97, ZMR 1997, 642 = WM 1997, 630).

Für leere Wohnungen zahlt der Eigentümer

Die Grundsteuer, die auf leerstehende Wohnungen entfällt, zahlt der Vermieter. Er darf diesen Betrag nicht auf die anderen Mieter umlegen (AG Görlitz, Urteil v. 25.4.1997 – 2 C 1389/96, WM 1997, 648).

Grundsteuer bei Wohnungs- und Teileigentum

Sofern ein Gebäude in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteilt ist, gilt jedes Wohnungs- oder Teileigentum entsprechend dem Bewertungsrecht als eigenes Grundstück. Deshalb bekommt jeder Teileigentümer seinen eigenen Einheitswert-, Steuermessbetrags- und Grundsteuerbescheid.

Nachdem die Gemeinde die Grundsteuer direkt beim Eigentümer erhebt, bedarf es auch keines Umlageschlüssels im Rahmen der WEG-Abrechnung, weil die Grundsteuer dort gar nicht auftaucht. Der Vermieter kann demzufolge die Grundsteuer direkt an seinen Mieter weitergeben (BGH, Beschluss v. 13.9.2011 – VIII ZR 45/11, WuM 2011, 684).

Grundsteuer gehört zu den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Grundsteuer kann man bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen. Wer die Grundsteuer auf seine Mieter umlegt, muss den Umlagebetrag als Einnahme versteuern.

Grundsteuererlass bei gemindertem Rohertrag von Mietwohngrundstücken

Der Erlassantrag ist bis zum 31. März des folgenden Jahres bei der Gemeinde zu stellen. Näheres hier



Rechtsstand Februar 2017

© IKV Erwin Ruff


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